Bericht der NNZ:
[...] Im Schullandheim Harzrigi wollten sie die Ziele für die Herausforderungen dieses Jahres abstecken...

Natürlich standen die Kommunalwahlen ganz oben auf der Agenda dieser Beratung. Beschlossen wurde denn auch, dass die Sozis mit einer offenen Liste für den Kreistag und für die Gemeinderäte antreten wollen. "Wir öffnen uns erneut für Parteilose, allerdings sollen die Frauen und Männer sich mit den Zielen der deutschen Sozialdemokratie verbunden fühlen", so Kreisvorsitzende Dagmar Becker im Gespräch mit der nnz...

Gleichzeitig soll die Liste der Kandidaten für den neuen Kreistag regional ausgewogen sein und: Es sollen junge Kandidaten aus den Reihen der Jusos auf aussichtsreichen Listenplätzen auftauchen. Ob das in jedem Fall immer der Platz unter den ersten Drei sein muss, dass ließ die Kreisvorsitzende offen.

Einig in der Diskussion war die Position, dass man alles für eine starke Kreisstadt tun müsse, die dann mit einer möglichst großen Ausstrahlungskraft in die ländlichen Regionen hineinwirke und nicht nur "an sich" denken dürfe. Weitere Eingemeindungen seien hier kein Mittel, um den Landkreis in seiner Gesamtheit zu stärken.

Ein wesentlicher Punkt, der während der Klausur herausgearbeitet wurde, betraf die Daseinsvorsorge für den Menschen. So fordern die Sozialdemokraten eine weitere Kommunalisierung beim Abfallwirtschaftszentrum in Nentzelsrode. Hier soll auch die Deponie, die immer noch einer privaten Firma gehört, wieder in kommunale Hände zurückgeführt werden. Strikt wandten sich die Genossen gegen eine immer mal wieder diskutierte Privatisierung der Trinkwasserversorgung in einigen Regionen des Landkreises Nordhausen. "Diese Tendenzen müssen auf jeden Fall verhindert werden", so Becker.

Neue Modelle müsse es künftig auch beim Öffentlichen Personennahverkehr geben. Es habe sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass das Modell eines Rufbusses einfach nicht funktioniere. Man werde also Initiativen starten, damit die ÖPNV-Verantwortlichen neue Modelle entwickeln, die einerseits keine zusätzlichen Kosten für den Landkreis verursachen, andererseits jedoch die Grundversorgung der Menschen im ländlichen Raum wieder stärken.

Beschlossen wurde in Harzrigi denn auch die Bildung von Arbeitsgruppen, die zusammen ein Wahlprogramm für die SPD im Landkreis Nordhausen entwickeln sollen, mit dem dann um die Gunst der Wähler geworben werden kann. Im März soll auf einem Parteitag die Liste für den Kreistag beschlossen werden. Für die Ortsverbände sieht die Kreisvorsitzende dennoch Schwierigkeiten in der Motivation, Menschen für die Aufnahme eines kommunalen Mandates zu bewegen. Es sei gerade dieses Bewegen in der eigenen Gemeinde, das immer weniger möglich werde. Und nur notwendige Satzungen zu beschließen, die dem Bürger immer mehr Geld abverlangen, dazu hätten viele der immer noch politisch engagierten Frauen und Männer einfach keinen Bock mehr, so Becker.
Peter-Stefan Greiner / 11.01.14/ NNZ
http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=141574