Wir, die Kreisverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.PDS unterstützen seit einigen Jahren die Initiativgruppe Gesundheitswesen in ihrem berechtigten Anliegen, endlich Rentengerechtigkeit für das mittlere medizinische Personal der ehemalige DDR erlangen. Der Kampf dieser Menschen um Anerkennung ihrer Ansprüche dauert schon viel zu lange, ohne das eine Klärung abzusehen ist. Am 29.05.2006 fand in Nordhausen eine überregionales Treffen Betroffener mit dem Rechtsanwalt Dr. Christoph aus Berlin, der die Problematik intensiv behandelt, statt. Im Ergebnis der Veranstaltung wurde die Nordhäuser Erklärung verfasst.

Wir fordern Gerechtigkeit für die Mitarbeiter/innen des Gesundheitswesens der ehemaligen DDR, deren gesetzlich erworbene erhöhte Rentenansprüche im Einigungsvertrag von 1990 zwar bestätigt, durch die Rentenüberleitungsgesetze von 1992 bis 1997 aber schrittweise enteignet wurden. Ab 1997 bestehen keine Ansprüche auf den Steigerungsfaktor von 1,5 mehr.

Mit dem nachstehenden Maßnahmenkatalog werden wir unser Ziel zur Herstellung der Rentengerechtigkeit für diesen Personenkreis, der ca. 300 000 Betroffene umfasst, unbeirrt weiter verfolgen.

Maßnahmenkatalog:

1. Vernetzung - Politik, Deutscher Beamtenbund (BRH) und den
Initiativgruppen ?Gesundheitswesen? der betroffenen Bundesländer
2. Anhörungen mit Sachverständigen in den Landtagen der neuen Bundesländer und in zu bildenden Untersuchungskommissionen zur Rentengerechtigkeit

3. Anhörung auf Bundesebene analog zu denen der Landtage

4. Öffentliche Petition im Deutschen Bundestag zum Steigerungsfaktor 1,5

5. Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit der Initiativgruppen
?Gesundheitswesen?, unter Nutzung von
- Internet
- TV
- Presse
mit Unterstützung vom Deutschen Beamtenbund Thüringen, der Gruppe
Gesundheitswesen des BRH Berlin, den Politikern der unterstützenden
Parteien und dem Anwaltsbüro Dr. Karl-Heinz Christoph Berlin.
(die Adressen der Sprecher der Initiativgruppen ?Gesundheitswesen? finden
Sie auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes Nordhausen
www. SPD-Nordhausen)

6. Unterstützung der Beschwerde, die vom BRH vertreten, vor dem Europäichen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg (Frankreich) geführt wird sowie der Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, die für Mitarbeiter des Gesundheitswesens von der Rechtsanwaltskanzlei Dres. Christoph erhoben wurden (bes. Verfassungsbeschwerde vom 13.05.2004 zum Az.: 1 BvR 2249/04), durch die Initiativgruppen ?Gesundheitswesen? der betroffenen Bundesländer.

Wir bitten die Parlamente und Regierungen in Deutschland sowie alle politischen Kräfte unseres Landes, die Forderungen nach einem angemessenen Alterseinkommen und nach mehr Gerechtigkeit zu unterstützen.

Die Nordhäuser Erklärung wird von der Initiativgruppe ?Gesundheitswesen? Nordthüringen und den unterstützenden Parteien unterzeichnet. Sie wurde am 08.06.2006 zur Einsichtnahme und Bestätigung den Vertretern des Deutschen Beamtenbundes und Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph vorgelegt.

Sabine Wenzel
Initiativgruppe ?Gesundheitswesen?

Adressen der Sprecher der Initiativgruppen Gesundheitswesen:

Günter Nicol
BRH-LV THüringen e. V.
Rosenallee4
99826 Mihla

Ilse Zogbaum
Knöffelstraße 23
01217 Dresden

Käte Marcks
Grenzstraße 13
OT Schmachtenhagen
16515 Oranienburg

Rosemarie Holzhausen
Ahornweg 20
06217 Beuna

Hanna Sens
Friedensallee 7
39261 Zerbst

Heidemarie Ziegler
Geschw.-Scholl-Str. 8a
06295 Lutherstadt Eisleben

Sabine Wenzel
Ostrower Straße 16
99734 Nordhausen