Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes am gestrigen Abend wurde der Vorschlag des Landesverbandes, Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen aufzunehmen, mit großer Mehrheit befürwortet.

Wir sehen unser Ziel, Thüringen weiter voranzubringen, in einem Reformbündnis Rot/Rot/Grün am ehesten gewährleistet.Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl hätten sich viele SPD-Mitglieder lieber in der Opposition gesehen, um einen Orientierungsprozess einzuleiten. Das hätte jedoch für Thüringen mit aller Wahrscheinlichkeit Neuwahlen bedeutet. Das ist für die SPD keine Alternative.

Neben den inhaltlichen Vereinbarungen steht für uns die Frage der Stabilität der Regierungskoalition im Vordergrund. Nach den Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode wird die CDU als weniger verlässlich eingeschätzt. Das belegen auch die Erfahrungen der vergangenen Jahre. In der Debatte um den DDR-Unrechtsstaat hat die Linke gezeigt, dass es ihr Ernst ist, nach 25 Jahren mit Abstand und Realismus zurückzuschauen, zu bewerten und aufzuarbeiten. Darin sehen wir eine große Chance. Für die CDU gibt es keinen moralischen Vorsprung, da sie als Blockpartei die Regierungspolitik der DDR mitgetragen hat.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD, Kommunales, Energiewende, Bildung und gute Arbeit, haben die größten Schnittmengen innerhalb der rot/rot/grünen Verhandlungen ergeben. Wir müssen dringend neue Wege in Thüringen gehen. Der demographische Wandel und die prekäre Haushaltssituation der Kommunen zwingen uns dazu. Der Einstieg in gebührenfreie Kita-Plätze, die Aufstockung und Verstetigung der Jugendpauschale sowie die sofortige Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes für die Kommunen sind erste Maßnahmen, um den Stillstand zu überwinden.

Kreis- und Ortsvorstand Nordhausen