Die erste Sitzung des Nordhäuser Kreistages nach der Sommerpause war nicht nur die Zeit einer "Regierungserklärung", sondern war zugleich auch der erste öffentliche Auftritt von Barbara Rinke. Ob die ehemalige Oberbürgermeisterin auch was zu sagen hatte, das erfahren Sie mit dem bekannten Klick....

Landrätin Birgit Keller (LINKE) sagte, dass die SPD-Fraktion darum gebeten habe, die Wahl eines neuen Vorsitzenden von der Tagesordnung zu nehmen. Vermutlich dauert dort die Suche nach einer neuen Personalie noch einige Zeit. Eine weitere Personalie gab es dennoch: Für Margot Keßler rückt nun in der SPD-Fraktion Corinna Appenrodt nach. Sie wurde durch die Landrätin als neues Kreistagsmitglied verpflichtet.

Dann gab es die Horrorzahlen aus der Verwaltung: Aktuell gibt es in der Verwaltung einen aufgelaufenen Soll-Fehl-Betrag von 16 Millionen Euro, zum 1. September kam ein weiteres Minus von 1,4 Millionen Euro hinzu. Doch damit nicht genug, denn zum Ende des Jahres wird das Landratsamt den Kassenkredit in Höhe von rund 18 Millionen Euro in Anspruch nehmen müssen, das sind blanke Schulden. „Man habe es nicht geschafft, wirtschaftlich zu arbeiten“, so Keller und dann kamen die Allgemeinplätze der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte.

Wir müssen hart arbeiten
Wir müssen sparsam sein
Wir müssen endlich daran gehen, den Soll-Fehl-Betrag abzuarbeiten.

Am Jahresende soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben müssen. Und dann fielen noch die Worte wie Transparenz, Aufgaben erledigen, Controling, Spielräume erarbeiten, Strukturen ändern. Denn: Im Jahr 2030 wird es nur noch 75.000 Einwohner im Landkreis Nordhausen geben. Der Rückgang wird in voller Wucht den ländlichen Raum treffen. Das Durchschnittsalter wird dann bei 51 Jahren liegen – willkommen im Rollator-Landkreis.

Wie soll sich die Verwaltungsstruktur diesen Gegebenheiten anpassen? Eine Antwort sei die interkommunale Zusammenarbeit, dabei sollen zum Beispiel Doppelstrukturen zwischen Stadt und Landkreis verschwinden. Zusammenarbeit soll es aber auch zwischen Landkreisen, vorzugsweise mit dem Kyffhäuserkreis geben. Das immer wieder angeführte Beispiel sei die gemeinsame Leitstelle. Ach ja, und dann sollen die Menschen in eine mögliche Kreisgebietsreform einbezogen werden. Birgit Keller will die Meinung der Menschen zu eventuellen Grenzveränderungen erfragen. Konferenzen sollen dabei behilflich sein.

Nach dieser Regierungserklärung reagierte Franka Hitzing (FDP) aus Sicht der Liberalen. Das finanzielle Debakel sei auch darin begründet, dass man sich zu viele Ausnahmen genehmige. Und es müsse Entscheidungen geben, die wehtun werden. Bei diesen politischen Schmerzen könne sich die Landrätin der therapeutischen Unterstützung der FDP gewiss sein. Da waren fast 15 Minuten vergangen, die Aufmerksamkeit des Auditoriums schwand zunehmend und Franka Hitzing wiederholte mehrfach, was zuvor bereits gesagt wurde.

Danach waren die Christdemokraten an der Reihe. Die Keller-Darlegungen wurden von Prof. Markgraf als positiv betrachtet. Die Fehlbeträge sind nicht einem Landrat Joachim Claus allein anzulasten, sondern seien von außen verursacht.

Die bündnisgrüne Fraktion freute sich, den Bericht vorab zur Kenntnis bekommen zu haben. Gisela Hartmann konstatierte, dass man sich derzeit noch im ruhigen Fahrwasser befinde, was durch eventuelle Euro-Katastrophen sehr schnell zur rauen See ausarten können.

Die LINKE zählte auf, dass es drei Redner gegeben habe und Rainer Bachmann sich auf das Wesentliche beschränken könne. Danach musste noch Jürgen Hohberg erinnern, dass es harte Einschnitte bei der kommunalen Politik geben werde und Winfried Theuerkauf (SPD) wollte wissen, wo denn so schnell eine Million Euro eingespart werden könne. Das erklärte Birgit Keller, dass es sich bei den 2,4 Millionen Euro um eine Prognose gehandelt habe, wohin sich einige Kostenstellen entwickeln würden. Dem wurde jetzt Einhalt geboten. Während sich die Redner samt Landrätin mühten, war es vor allem die SPD-Fraktion, die durch innerfraktionelle Heiterkeit glänzte.

Übrigens: Barbara Rinke stand nicht am Rednerpult, sondern verließ mit Matthias Jendricke nach diesem Tagesordnungspunkt den Plenarsaal.

(Quelle: http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=115932)