Nachrichten zum Thema Landtag
02.06.2008 in Landtag von SPD-Kreisverband Nordhausen
Einzelhandel darf höheres Einkommen fürMilchbauern nicht blockieren
SPD-Agrarpolitikerin: Einzelhandel darf höheres Einkommen für
Milchbauern nicht blockieren
18.04.2008 in Landtag von SPD-Kreisverband Nordhausen
SPD-Umweltpolitikerin Becker kritisiert Entsorgung von Kaliabwässern in Springen: Konzept für dauerhafte Entsorgung von
Erfurt, 18.04.2008
Die jetzt von Kali und Salz beantragte weitere Nutzung der stillgelegten Grube in Springen zur Entsorgung von Kaliabwässern lehnt SPD-Umweltpolitikerin Dagmar Becker strikt ab. „Die äußerst umstrittene Nutzung von Springen war ausdrücklich als Zwischenlösung genehmigt“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie laufe Ende Mai dieses Jahres aus. „Und das ist gut so“, so Becker.
„Offenbar will die Landesregierung bei der Entsorgung der Lauge weiter auf Notlösungen und Provisorien setzen“, kritisiert sie mit Verweis auf die vom Land in Aussicht gestellte Verlängerung der Entsorgung unter Tage. „Dies ist eine Strategie, die eindeutig zu Lasten der Umwelt geht“, so die Umweltpolitikerin. Dies gelte auch für die erneut von K+S bekräftigte Fortsetzung der Versenkung in der Gerstunger Mulde. Becker erinnert an die gravierenden Probleme, die im Zusammenhang mit der Versenkung von Salzabwässern im hessischen Neuhof auftraten. Diese dürften sich in Thüringen nicht wiederholen.
Becker fordert deshalb zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein Konzept für eine dauerhafte Gesamtlösung der Kaliabwasserentsorgung. Trotz Ankündigung stehe es aus. Nur mit einem durchdachten Konzept könnten die Werra sowie das Grundwasser vor Ort und nicht zuletzt die Produktion und die daran hängenden Arbeitsplätze im Werk Werra gesichert werden. Becker fordert die CDU-Landesregierung erneut auf, eine schnellstmögliche Lösung des Kaliabwasserproblems anzustreben. Werra, Gerstunger Mulde sowie die Grube Springen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Becker: „Die Grenze des Zumutbaren ist bereits weit überschritten.“
Franzisca Friedrich
Pressereferentin
17.04.2008 in Landtag von SPD-Kreisverband Nordhausen
SPD-Fraktion gegen Motorsport in Thüringer Waldgebieten
Erfurt, 17.04.2008
Scharfe Kritik der SPD-Fraktion haben die Pläne zur Änderung des Waldgesetzes hervorgerufen. Nach der heutigen Beratung im Landwirtschaftsausschuss zeigte sich die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Becker empört über die von der CDU-Fraktion vorgetragene Argumentation, mit einer Novelle des Waldgesetzes könne man die illegale Motorsportnutzung in kontrollierte Bahnen lenken. Dies komme einem Einknicken des Rechtsstaats vor einer illegalen Praxis gleich. „Da kann man ja gleich das innerörtliche Tempolimit aufheben, weil es zu viele Raser gibt“, so Becker.
Außerdem werbe Thüringen weltweit damit, das grüne Herz Deutschlands zu sein: „Wie will man naturliebenden Wanderern erklären, warum dieses grüne Herz mit grauen Abgasen vernebelt wird?“ Mit einer gesetzlichen Öffnung werde eine noch vorhandene Hemmschwelle durchbrochen und Motorsport im Wald gesellschaftsfähig gemacht. Die Klimaschutzdebatte sei an der CDU-Fraktion vorbei gegangen. Offensichtlich habe man nichts aus den umweltpolitischen Fehlern der vergangenen Jahre gelernt und mache munter nach der Devise weiter: Der Wald gehört uns. Becker kündigte massiven Widerstand gegen die Gesetzesnovelle an. Es gebe nicht den geringsten Grund, das bestehende klare Verbot zu verwässern. Um Motorsportveranstaltungen weiterhin durchführen zu können, seien andere Wege möglich.
Marion Wolf
Pressesprecherin
25.03.2008 in Landtag von SPD-Kreisverband Nordhausen
Ausweitung des Müllskandals auf Thüringen: Landesregierung soll aufklären und Umweltgefahren vorbeugen
Erfurt, 25.03.2008
Aufklärung über den Umfang eines möglicherweise illegalen Müllimports nach Thüringen fordert Dagmar Becker, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Becker bezieht sich dabei auf aktuelle Pressemeldungen, wonach Müll aus Sachsen-Anhalt illegal nach Thüringen gebracht und entsorgt wurde. Die Landesregierung müsse schnellstmöglich klären, in welchem Umfang Thüringen von dem Müllskandal betroffen sei.
Becker will die Auswirkungen des Müllskandals auf Thüringen in der kommenden Umweltausschusssitzung thematisieren. Im Mittelpunkt soll dabei stehen, wo genau der Müll aus Sachsen-Anhalt entsorgt wurde - auf Kalihalden, in ehemaligen Bergwerken oder auf Deponien in Thüringen. Die Umweltpolitikerin möchte zudem geklärt wissen, welche Substanzen in welchen Mengen im Zusammenhang mit dem aktuellen Müllskandal im Freistaat abgelagert wurden, und welche Gefahren für die Umwelt davon ausgehen. Klärungsbedarf sieht die Umweltpolitikerin auch bei der Frage, wer für die mögliche illegale Müllbeseitigung verantwortlich ist und was von den zuständigen Behörden unternommen wurde.
Becker forderte die Landesregierung auf, alles Notwendige einzuleiten, um Gefahren für die Umwelt sowie für Bürger und den Freistaat zu minimieren.
Franzisca Friedrich
Pressereferentin
19.03.2008 in Landtag von SPD-Kreisverband Nordhausen
SPD-Fraktion lehnt Gen-Mais in Thüringen ab
Erfurt, 19.03.2008
Einen sofortigen Anbaustopp für Gen-Mais in Thüringen fordert Dagmar Becker, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Bisher sei noch immer unklar, ob die Überprüfung der Sorte Mon810 der Firma Monsanto im laufenden Anbau ausreichend sei. Becker macht deutlich, dass die Überprüfung der Umweltauswirkungen des Gen-Maises Presseberichten zufolge offenbar nicht die Anforderungen der EG-Freisetzungsrichtlinie erfüllt. Diese schreibe einen Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen vor.
Becker: „Ein Anbau von unzureichend überwachtem Gen-Mais in Thüringen kann großen Schaden für den Ruf der Landwirtschaft im Freistaat nach sich ziehen.“ Landwirtschaftsminister Sklenar solle sich daher dafür einsetzen, dass der Anbau von Gen-Mais noch vor der bevorstehenden Aussaat gestoppt werde.
Becker erinnert daran, dass in Thüringen an mehreren Standorten der Anbau von Gen-Mais angemeldet, teilweise aber auch wieder zurückgezogen worden sei.
Franzisca Friedrich
Pressereferentin
