28.10.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
Lutz Liebscher: „Es mangelt nicht an Vorschlägen zu günstigen Tickets, sondern an Aussagen zu deren Finanzierung!“
Zum Vorschlag von Bodo Ramelow, ein 28-Euro-Ticket für junge Menschen in Thüringen einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher:
„Es ist gut, wenn durch den Vorschlag des Ministerpräsidenten die Frage, wie wir Mobilität in Thüringen in Zukunft gestalten wollen, weiter im Fokus bleibt. Wenn der öffentliche Nahverkehr für mehr Menschen auch im ländlichen Raum eine echte Alternative sein soll, bedeutet dies in erster Linie eine dauerhafte Investition in den Ausbau des Angebots! Im Moment scheitert es nicht an immer neuen Vorschlägen zu immer günstigeren Tickets, sondern an der Finanzierung solcher Angebote und des nötigen Angebotsausbaus“, so Liebscher.
10.10.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
SPD-Energiepolitiker Denny Möller: Gaspreisdeckel muss noch in dieser Heizperiode kommen
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat sich auf einen Vorschlag verständigt, der eine zweistufige Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden vorsieht. Im Dezember soll der Staat die Abschläge für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen komplett übernehmen, ab März 2023 soll die Gaspreisbremse folgen und bis April 2024 andauern.
08.10.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
SPD-Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: Keine Abschiebungen in den Iran
Die Forderung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Länder sollen Abschiebungen in den Iran stoppen, unterstützt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Dr. Thomas Hartung. Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen alle Teile der Zivilbevölkerung in der Islamischen Republik.
„Zwar hat sich in den letzten Jahren die Frage in Thüringen nicht gestellt, weil schlichtweg keine Menschen aus dem Iran wieder in den Iran abgeschoben wurden, trotzdem gilt für meine Fraktion ganz klar: Sollten Menschen aus dem Iran bei uns ankommen, werden wir sie selbstverständlich vor Verfolgung und Gewalt schützen.“
28.09.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Bericht des Ostbeauftragten
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Ostbeauftragte und Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider heute seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Daraus wird deutlich, auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es bei den Menschen im Osten und Westen des Landes Unterschiede, gerade bei ihrer Wahrnehmung und Zufriedenheit mit der Politik.
„Dass die Zahl jener Menschen, die angegeben haben, unzufrieden zu sein, im Osten deutlich höher ist als im Westen der Bundesrepublik, hat maßgeblich etwas mit den Arbeitsbedingungen und einer ausreichenden Versorgung zu tun. Da hilft es beispielsweise nicht, wenn sich große Unternehmen immer wieder entscheiden, ihre Standorte im Osten zu schließen. Dieses Beispiel zeigt, es braucht ein Zusammenspiel aus Politik und Wirtschaft, aber auch aller anderen Akteurinnen und Akteure, um den Zusammenhalt im ganzen Land zu stärken“, so der Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey.
26.09.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde.
Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.
Gleichzeitig machen wir Politik für gute Tarifverträge, für mehr Tarifbindung, für bessere, sichere Arbeit für alle. Denn gerade in Zeiten steigender Preise und wachsender Unsicherheit kommt es darauf an, dass wir einander Respekt zeigen und als Gesellschaft zusammenbleiben. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.
23.09.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
Notfallfonds für Thüringen: Beratungsstellen ausbauen, Menschen in Not helfen
Die SPD arbeitet derzeit auf Bundes- und Landesebene mit Hochdruck daran, dass alle möglichen Maßnahmen und Mechanismen, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, um die Lasten der Energiekrise möglichst umfangreich abzufedern und die Lasten sozial gerecht zu verteilen. Neben der Erweiterung des Corona-Sondervermögens ist ein weiterer Schritt die Einrichtung eines „Notfallfonds gegen Energiearmut“.
„Unser gemeinsamer Koalitionsantrag beinhaltet eine Hilfeleistung in zwei Schritten für Menschen, die aufgrund der steigenden Energiepreise vor finanziellen Problemen stehen. Zum einen wollen wir die Beratungsstrukturen massiv ausbauen. Das beinhaltet alle Beratungsstellen von Verbraucherschutz bis Schwangerschaftsberatung, denn sie alle bieten wirtschaftliche Beratungen an, die bei der Suche nach Hilfe Orientierung geben. Das ist wichtig, weil es schon jetzt viele Möglichkeiten gibt, staatliche Hilfen zu beantragen – etwa Wohngeld oder Einmalzahlungen in der Grundsicherung. Wenn im Rahmen dieser Beratung alle anderen staatlichen Hilfen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten und immer noch eine finanzielle Notlage besteht, soll im zweiten Schritt eine Härtefallregelung greifen: Dafür schaffen wir den Thüringer Notfallfonds gegen Energiearmut“, so der energie- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Denny Möller.
22.09.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zur Erweiterung des Corona-Sondervermögens
Dieser Tage kursieren nicht nur Richtung Bund, sondern auch adressiert an den Freistaat zahlreiche Forderungen und Vorschläge nach schnellen Hilfen zur Abmilderung der Energiepreiskrise. Große Forderungspakete werden auf den Tisch gelegt. Bisher fehlte es oft an konkreten Umsetzungsvorschlägen.
„Dabei wird immer wieder auf den in der Beratung befindlichen Landeshaushalt 2023 verwiesen, dabei ist dieser nicht vor dem kommenden Januar in Kraft, erst danach könnte Geld fließen. Unser Ansinnen ist aber die schnelle und zielgerichtete Hilfe, insbesondere für Familien und einkommensschwache Menschen“, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz.
