01.12.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen setzen Schwerpunkte für den Landeshaushalt
Damit der Freistaat ab dem 1. Januar einen Landeshaushalt hat, müssen am morgigen 1. Dezember alle Änderungsanträge eingereicht werden. Rot-Rot-Grün hat, dem demokratischen Verfahren entsprechend, den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten und will ihn mit knapp 200 Änderungsanträgen weiter verbessern und aktualisieren. Damit steht ein demokratischer, gerechter, sozial ausgewogener und ökologischer Haushalt 2023 zur Abstimmung bereit.
Zu den Schwerpunkten der rot-rot-grünen Koalition sowie zu den von der CDU-Fraktion heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Änderungsanträgen äußern sich die haushaltpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wie folgt:
01.12.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch zum Welt-Aids-Tag: „Beratungsstrukturen stärken und ausbauen“
Der Welt-Aids-Tag macht jährlich am 1. Dezember auf die Rechte der HIV-positiven Menschen weltweit aufmerksam und erinnert zugleich an die Menschen, die an den Folgen von HIV und Aids verstorben sind.
In diesem Jahr steht der internationale Aktionstag unter dem Motto „Ungleichheiten beenden“ und soll insbesondere soziale Ungleichheit als Faktor thematisieren, der eine HIV-Epidemie befeuern kann.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion möchte den Welt-Aids-Tag nutzen, um für gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne Vorurteile gegenüber Betroffenen zu werben:
29.11.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
Diana Lehmann zum geplanten Existenzsicherungsprogramm
Wie der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute im Anschluss an die Kabinettssitzung verkündet hat, hat der Freistaat ein 120 Millionen Euro schweres Härtefallprogramm aufgelegt, um kleine und mittelständige Unternehmen vor einer durch die Energiekrise bedingten Existenznot zu bewahren.
Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann: „Das Wirtschaftsministerium handelt mit diesem Paket schnell und zeigt, dass es ein zuverlässiger Partner für die Thüringer Wirtschaft ist. Ein solches Härtefallprogramm ist beispiellos und so bislang auch einmalig in der Bundesrepublik. Das gilt insbesondere für die Maßnahmen zur Existenzsicherung.“
10.11.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
Nun ist klar: Das grundsätzliche Verbot von Windkraft im Wald ist verfassungswidrig
„Jetzt herrscht Klarheit“, sagt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Thüringer Waldgesetzes, die Windenergieanlagen in Waldgebieten verbietet, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist“, erläutert Möller.
Dem Freistaat fehlt für die angegriffene Regelung schlicht die Gesetzgebungskompetenz. Explizit weißt das oberste Gericht der Republik zudem darauf hin, dass auch Kalamitätsflächen von der bisher gültigen Regelung für die Windkraftnutzung im Wald ausgenommen sind.
08.11.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
Matthias Hey zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome
Zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
„Zu Beginn eines jeden Novembers halten wir inne und gedenken der vielen Jüdinnen und Juden, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November des Jahres 1938 verfolgt, all ihrer Eigentümer beraubt und ermordet worden sind. Es ist schwerlich zu fassen und kaum zu ertragen, an diese dunkle Zeit in der Deutschen Geschichte zurückzudenken. Doch es liegt in unserer Verantwortung, nicht die Augen zu verschließen und genau hinzuschauen, denn wie schon damals wachsen auch heute Hass und Hetze aus Stigmatisierung und der Ablehnung einer vermeintlichen Andersartigkeit. Das haben wir 2015 erlebt und erleben es gerade wieder – auch hier in Thüringen.
03.11.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
Denny Möller: „Bund und Länder packen gemeinsam die Energiekrise!“
Zur gestrigen Verständigung der MPK auf eine Strom- und Gaspreisbremse erklärt Energiepolitiker Denny Möller:
„Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen verständigt, mit der wir die Energiekrise gemeinsam packen werden. Jetzt müssen zügig konkrete Beschlüsse gefasst werden, damit die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, womit sie rechnen können. Gleichzeitig müssen wir auch für etwaige Einzelfälle vorsorgen, bei denen Menschen trotz der Maßnahmen von existentieller Not betroffen sind. Der kürzlich vom Landtag beschlossene Thüringer Notfallfonds ist deshalb eine richtige und wichtige Ergänzung.“
02.11.2022 in Allgemein von SPD-Kreisverband Nordhausen
Wohnortnah ins längere gemeinsame Lernen
SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung zur Novellierung des Schulgesetzes
Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Schulgesetzes und des Lehrerbildungsgesetzes schlagen die Koalitionsfraktionen zentrale Weichenstellungen zur Modernisierung des Thüringer Schulwesens vor.
„Unsere Novelle bildet damit einen deutlichen Kontrapunkt zu dem rückwärtsgewandten und inklusionsfeindlichen Schulgesetzentwurf von CDU und FDP“, so der SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung.
Als einen Schwerpunkt der R2G-Novelle sieht der Sozialdemokrat den weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschule an:
„Wir wollen, dass künftig alle kommunalen Schulträger wohnortnahe Gemeinschaftsschulangebote auf den Weg bringen müssen. Ein weiteres Ignorieren von Elternwünschen zum längeren gemeinsamen Lernen aus rein ideologischen Gründen ist dann nicht mehr möglich.“
