SPD-Fraktion lehnt bisherige Pläne für Reform der EU-Agrarpolitik ab

Veröffentlicht am 25.05.2008 in Umwelt & Energie

SPD-Fraktion lehnt bisherige Pläne für Reform der EU-Agrarpolitik ab: Folgen für Thüringen tief greifend - Benachteiligung der Landwirtschaftsbetriebe schwächt ländliche Räume

Mit einem Antrag für die nächste Plenarsitzung will die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die einseitige Benachteiligung von Thüringer Agrarbetrieben durch die jetzt angekündigte Reform der EU-Agrarförderung verhindern. „Thüringens Landwirtschaftsminister Sklenar muss entschieden gegen diese einseitige Benachteiligung vorgehen“, sagt Dagmar Becker, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Mit dem SPD-Antrag wird die Landesregierung zu Maßnahmen gegen die Reform aufgefordert. Nötig seien deutliche Änderungen an den jetzt bekannt gewordenen Vorstellungen der EU. Außerdem müsse die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Mittel, die für die ländliche Entwicklung zulasten der Thüringer Betriebe umgeschichtet werden sollen, auch vollständig im Freistaat ausgegeben werden können.

Becker kritisiert, dass die Pläne die ländlichen Räume in Thüringen weiter benachteiligen. Grund dafür sei die weit überproportionale Belastung der Agrarbetriebe in Thüringen und in Ostdeutschland. Die Betriebe in Ostdeutschland sollen nach den Plänen der EU 200 Millionen Euro einbüßen, und damit allein die Hälfte der gesamten Einsparungen der Bundesrepublik tragen. „Wenn keine Korrekturen an den Plänen erfolgten, dann wird dies zu einer massiven Schwächung der Betriebe im Freistaat und damit zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum führen“, prophezeit die Agrarpolitikerin. Besonders strukturschwache Regionen im Freistaat würden mit einem Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung an einer besonders empfindlichen Stelle getroffen.

 

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